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Rechtsanwältin Kaminski verurteilt auf das Schärfste den Genozid in Gaza, verübt durch Israel und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran, sowie jegliche Rechtfertigung und Verharmlosung  dieses Angriffskrieges und der Kriegsverbrechen Israels  durch die Politik und Medien u.a. als „Selbstverteidigungsrecht“.

Die Behauptung, dass der Iran Atom- oder sonstige Massenvernichtungswaffen bauen würde, ist fast so alt  und lächerlich,  wie Netanjahu selbst. Netanjahu behauptet diese Geschichten seit über 30 Jahren und zwar nicht nur über den Iran, sondern auch über andere Staaten.

Das Problem für die israelische Regierung ist offenbar die Tatsache,  dass nach der Revolution 1979 in Iran die westliche Kontrolle über das iranische Öl endete und der Iran  offensichtlich zum Staatsfeind Nr. 1 der israelischen Regierung und des Westens wurde. 

Es geht bei diesem Angriffskrieg nicht um die nicht existierende Atombombe oder Menschenrechte. Es geht allein darum,  die iranische Regierung zu stürzen und einen Regierungswechsel durchzuführen. Es soll eine Regierung installiert werden, die pro Israel und USA ist und von Israel und den USA gelenkt und kontrolliert wird.

Die israelische Regierung hat offenbar schon einen neuen Obersten Führer Irans auserkoren.  Der designierte Kronprinz und älteste Sohn des iranischen Schahs, Reza Pahlavi, soll bereits auf seine Chance warten. Im völligen Gegensatz zum aktuell herrschenden Mullah-Regime soll Pahlavi beste Beziehungen zu der israelischen Regierung pflegen.

In seiner Videobotschaft ruft Reza Pahlavi die iranische Bevölkerung dazu auf, auf die Straße zu gehen und die Regierung zu stürzen.

„Die Islamische Republik hat ihr Ende erreicht und ist dabei, zusammenzubrechen.“

Der Exil-Iraner wandte sich mit einer weiteren Botschaft  kürzlich auf seinem X-Kanal an seine Landsleute:

„Die Islamische Republik Iran steht vor dem Zusammenbruch. Wenn das passiert, haben wir einen Plan, um unser Land in die Demokratie zu führen, die das iranische Volk verdient.“

Ein weiteres Video zeigt den früheren Kronprinzen der Pahlavi-Dynastie bei seinem ersten Besuch in Israel im April 2023. Kippa tragend ging er neben Rabbinern zur Klagemauer in Jerusalem.

„Wir sind vorbereitet auf die ersten hundert Tage nach dem Fall, auf die Übergangszeit und auf die Errichtung einer nationalen und demokratischen Regierung – durch das iranische Volk und für das iranische Volk“,

bekräftigte Pahlavi.

Es soll offenbar ein Nachfolger werden, der die Befehle Israels marionettenhaft ausführt.

Atomwaffen?

Fakt ist: Israel besitzt Atomwaffen, deren Existenz von den USA offiziell geleugnet wird und die keiner internationalen Kontrolle unterliegen.

Der Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags. Dieser Vertrag verbietet die Weitergabe von Atomwaffen und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, auf deren Entwicklung zu verzichten, während gleichzeitig die friedliche Nutzung der Kernenergie erlaubt ist. Der Iran hat den Vertrag 1968 unterzeichnet und er trat 1970 in Kraft.

Israel ist unstreitig kein Unterzeichnerstaat des Vertrags zum Verbot von Kernwaffen (TPNW) und Israel boykottierte gemeinsam mit allen anderen Atomwaffenstaaten die Verhandlungen darüber in der UN-Generalversammlung. Israel verfügte laut Colin Powell 2015 über 200 und laut Jimmy Carter 2012 über 300 Atomwaffen. Aktuell dürfte die Anzahl der Atomwaffen in Israel geschätzt  bei über 1000 liegen. 

Der nuklear hochgradig bewaffnete und überlegene Staat Israel, der als Atomwaffenstaat den Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag nicht unterschrieben und auch seine Atomwaffen nicht der Internationalen Atomenergie-Agentur der UNO unterstellt hat, genau dieser Staat, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen des Völkermords in Gaza ermittelt,  behauptet allen Ernstes, der vom ihm begonnene Krieg gegen den Iran sei ein Akt der Selbstverteidigung!? Was für eine Verdrehung von Fakten.

Im Völkerrecht ist das Recht zur Selbstverteidigung ein grundlegendes Prinzip, das in Artikel 51 der UN-Charta verankert ist. Es erlaubt einem Staat, sich mit Gewalt gegen einen bewaffneten Angriff zu verteidigen.Weder Iran noch Palästina  haben  Israel bewaffnet angegriffen. Auch wurde kein Angriff geplant.  Punkt!

Israel begeht Genozid in Gaza. Diese Verbrechen an den Palästinensern  müssen klar benannt und verurteilt werden.  Sie dürfen nicht bagatellisiert oder verschwiegen werden. Amnesty International ist schon im Dezember 2024 in einer umfassenden Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel damit gemäß der Völkermord-Konvention einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen begeht.  

Und was machen die westlichen Politiker und westliche Logenmedien? Sie alle schweigen feige!  Würden sie ebenfalls schweigen, wenn diesen Genozid Russland begehen würde? Jeder kann sich die Antwort denken. Was für eine Doppelmoral und Heuchelei des Westens.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen hat. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Und diesen Verbrechern sprechen die westlichen Staaten noch ein Selbstverteidigungsrecht zu?

Frau Kaminski hat sich wegen den zahlreichen Kriegsverbrechen Israels und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der israelischen Regierung gegen den Iran in einem offenen Brief an den Bundeskanzler gewandt und diesen als auch die Bunderegierung dazu aufgefordert: 

  • die schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen und  Verbrechen der israelischen Regierung in Gaza  klar zu verurteilen, sich von diesen Verbrechen sofort zu distanzieren und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu einer Beendigung seiner völkerrechtswidrigen Handlungen in Gaza zu bewegen,
  • sich von dem völkerrechtwidrigen Angriff der israelischen Regierung auf den Iran zu distanzieren und diese für diesen Angriff zu verurteilen,
  • dafür Sorge zu tragen, dass das humanitäre Hilfe in den Gazastreifen jederzeit vorhanden ist und kein Zivilist getötet wird,
  • sofort Sanktionen gegen die israelische Regierung wegen ihrer Kriegsverbrechen zu verhängen,
  • die Vermögenswerte der israelischen Zentralbank, Bank of Israel, zu beschlagnahmen,
  • die laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten vollumfänglich zu unterstützen, um die langjährige Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden,
  • den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu zu respektieren und voll umzusetzen,
  • keine Waffen und militärische Ausrüstung  an Israel liefern,
  • sofort  militärische und finanzielle Unterstützung Israels beenden,
  • sich gegen jegliche Versuche Israels stellen, eine militärische und zivile Präsenz im Gazastreifen einzurichten und die Grenzen oder demografische Zusammensetzung des Gazastreifens zu verändern,
  • sicherzustellen, dass Deutschland in Einklang mit dem IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung vom 19. Juli 2024, alle Maßnahmen einstellt, die zu einer Fortdauer der völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischen Gebietes beitragen.

Den offenen Brief können Sie hier in PDF lesen.